Endlagerfaehig Olle Kamellen

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Pruefer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklaert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Der Bericht enthaelt nichts Neues, sondern wiederholt laengst Bekanntes. Es sind endlagerfaehige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.

Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zu-rueckgewiesen.

Ausser Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.

Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" fuer den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt gefuehrt hat.

Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die ueber Jahre hinweg ohne eine tragfaehige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommuellproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.

Es waere unverantwortlich, wuerde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommuell vor Klaerung der anhaengigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls waeren bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommuell wieder aus der Tiefe zu holen.

Zur angeblichen Aeusserung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium fuer die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zustaendig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenueber dem Bundesrechnungshof fuer die Bundesregierung abschliessend Stellung genommen.
 

Quelle:BMU Pressedienst 30.06.04